Dies gilt generell für Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, nicht nur für Muslime

Mal was anderes, ein guter Artikel über Westerwelle, im Gegensatz zur Häme in den linken Blättern:

http://www.welt.de/politik/article4676540/Westerwelle-und-das-englische-Missverstaendnis.html

Ich bleibe dabei: islamkritische Themen können derzeit nur über CDU/CSU/FDP angesprochen und durchgesetzt werden. Natürlich mit Kompromissen, nie perfekt, aber besser als nichts.

Mit nicht-muslimischen Ausländern gibts allerdings so gut wie keine Integrationsprobleme, oder irre ich mich?

@
Die Sache mit dem Baurecht ist sehr kompliziert, da überwiegend kommunal. Vermutlich werden Deine Vorstellungen von den jeweilig zuständigen Gerichten weggefegt. Es gibt keine stichhaltigen Begründungen zur Verhinderung von Islamzentren/Moscheen oder deren Größen. Anliegerbegründungen (nicht hier, sondern woanders) sind abgelutscht und nicht mehr tauglich.

Die Sache mit dem Baurecht ist sehr kompliziert, da überwiegend kommunal. Vermutlich werden Deine Vorstellungen von den jeweilig zuständigen Gerichten weggefegt. Es gibt keine stichhaltigen Begründungen zur Verhinderung von Islamzentren/Moscheen oder deren Größen. Anliegerbegründungen (nicht hier, sondern woanders) sind abgelutscht und nicht mehr tauglich.

@ mc,


Dass es sowas gab, gibt, geben wird, bestreite ich nicht. Mit diesem Argument ist jedoch kein Moscheebau zu unterbinden. Du wirst vermutlich keinen Richter finden, der eine Klage gegen einen Moscheebau positiv entscheidet mir dem Argument: "hier könnte möglicherweise verkündet werden: Deutsche stinken, wir brauchen sie nicht". Hoffnungsloser Fall, zu Recht. Deswegen das Ansinnen in D, mit den islamischen Konfessionen zu Staatsverträgen zu kommen. Gäbe es danach einen solch ähnlichen Vorgang, wäre der sehr schnell geregelt: ein Anruf aus dem jeweiligen Innenministerium beim Chef dieser Konfession würde genügen.

gibts verträge mit den italienern, österreichern, buddhisten, hinduisten, chinesen?

fallt dir gar nix auf?

fallt dir nicht auf, das stets und ständig eine einzige gruppe probleme macht?

das war deine forderung und auf die habe ich geantwortet:

"Bitte Beispiele aus Deutschland angeben, von hier lebenden Moslemverbandsfunktionären., möglichst neueren Datuns. "

und was hat deine antwort auf die meine mit dem thema zu tun?

gibts verträge mit den italienern, österreichern, buddhisten, hinduisten, chinesen?

@ mc,
hm, aber ja. Mit Italienern, Österreichern Chinesen gibt es aussenpolitische Verträge, hinreichend genug.
Falls Du Italiener, Österreicher meine solltest, die hier leben und entweder rk oder AB-Konfessionsangehörige sind, so fallen sie als solche unter die jeweiligen Staatskirchenverträge (oder Konkordat). Über Hinduisten, Buddhisten, Konfuzianer müsste ich mich schlau machen. So weit ich weiß, gibts da keine Staatskirchenverträge.
Dafür gibt es Staatskirchenverträge mit dem Erzbistum Köln, Hamburg, Mainz, oder den Landeskirchen Hannovers, Bayerns, Württembergs etc.
Fällt Dir nichts auf? Das ist das deutsche Staatskirchenrecht. Fallen Kölner, Hannoveraner etc als problematisch auf?
In D herrscht die überwiegende Meinung vor, dass Religionsgemeinschaften unter das Staatskirchenrecht gehören, zum Vorteil beider Seiten. Das wars.

Ein gutes Beispiel dafür ist das jüngst erschienene Buch "Feindbild Moslem" von Kay Sokolowsky, das in linken Kreisen begeistert rezipiert wurde:

"Aufklärung tut bitter not, denn die Wortführer der Islamfeinde haben einen enormen Vorsprung in der medialen Aufmerksamkeit vor denen, die das ‘Islam-Bashing’ als das erkannt haben, was es ist: die neueste Verkleidung rassistischen Hasses. […] Die Ausländerfeindlichkeit im Gewand der ‘Islamkritik’ vergiftet die bundesdeutsche Gesellschaft bis tief hinein ins bürgerliche und sogar linke Lager.’

‘Dass sämtliche Medien Deutschlands sich auf einen ‘Ehrenmord’-Fall stürzen, als ginge es ums Ganze der Einwanderung, dass der Bau einer Moschee erörtert wird, als wäre der Fortbestand des Christentums in Gefahr, dass ernsthaft von einer schleichenden Einführung der Scharia menetekelt wird, weil eine überforderte Familienrichterin sich zwischen Recht und Religion verhedderte: Dies alles deutet sicherlich nicht auf eine Marginalisierung des Rassismus hin, sondern auf den erschreckenden Erfolg, den er mit seiner Transformation zur ‘Islamkritik’ erzielt hat. Die unablässige Propaganda gegen ‘Multikulti-Illusionisten’ und ‘Gutmenschen’ zwingt mittlerweile alle in die Defensive, die den Rassismus in der Islamfeindschaft wittern und sich dem chauvinistischen Schlagetot-Diskurs verweigern. (...) In seiner Auffassung, inzwischen seien die Gegner des Rassismus die eigentlich gesellschaftlich Verfemten, stimmt Sokolowsky etwa mit Sabine Schiffer überein (übrigens auch jemand, die wegen ihrem Eintreten gegen diese Fremdenfeindlichkeit Morddrohungen erhalten hatte).

Doch viel wäre schon gewonnen, würde die üble Nachrede von ‘den’ Muslimen nicht mehr autonomisch mit Literaturpreisen bedacht, bliebe das rassistische Treiben von Websites wie Politially Incorrect nicht länger ungestört, meldete sich endlich eine Öffentlichkeit zu Wort, die Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln, Solingen, die ‘national befreiten Zonen’ und die 140 Todesopfer rechtsradikaler Gewalt seit 1990 für ein weit ernsteres Problem hält als das ‘Gutmenschentum’ und die Toleranz. Denn es ist höchste Zeit, den Antiislamismus gesellschaftlich als die korrupte, bigotte, intolerante, chauvinistische, verleumderische, ekelhafte, rassistische Hetzerei zu ächten, die er ist. Die Aufklärung über den radikalen Islam und die fundamentalistischen Muslime ist eine viel zu ernste Angelegenheit, um sie allein den Propagandisten und verkappten Rassisten überlassen zu dürfen. Erst wenn sie ihre Deutungshoheit in den Medien und den Gremien verlieren, kann ein Bewusstsein dafür entstehen, dass die Islamisten den ‘inneren Frieden in unserem Land’ weit weniger bedrohen als ihre angst- und hasserfüllten Gegner."

Aber ich bin schon mal gespannt, wie das gedeichselt wird und welche Abstriche am Staatskirchenrecht gemacht werden, um, im Sinne Schäubles, den Islam einzubinden, eine politische Ideologie, die nicht einmal das Grundrecht auf Gleichberechtigung der Frau achtet.